AGB
§1 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Geltungsbereich
1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Verbraucher im Sinne unserer AGB sind nur natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten. Diesen natürlichen Personen wird keine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet. Unternehmerische Personen sind entweder natürliche bzw. juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit welchen wir in eine Geschäftsbeziehung treten. Diese Personen oder Personengesellschaften üben eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit aus. Unsere Kunden sind Verbraucher und Unternehmer.
3. Davon abweichende, ergänzende oder entgegen stehende Geschäftsbedingungen stellen, auch bei Kenntnis, keinen Vertragsbestandteil dar. Ausnahme: Eine schriftliche Zustimmung ihrer Geltung.
4. Sollten Rechte und Pflichten des Kunden übertragen werden, bedarf dies unserer schriftlichen Zustimmung.
§2 Leistungsumfang
1. Nach Maßgabe dieser AGB unternehmen wir es, einem Kunden über unsere Partnerfirma Xeeyo einen Finanz-sanierungsvertrag zu vermitteln oder dem Kunden die Gelegenheit zum Abschluß eines Finanzsanierungsvertrages nachzuweisen. Dabei sind wir verpflichtet, einen entsprechenden Antrag intensiv und sorgfältig zu bearbeiten.
2. Dem Kunden schulden wir nicht den tatsächlichen Abschluß eines Finanzsanierungsvertrages, wir übernehmen keine Gewähr oder Garantie.
§3 Vertragsabschluß
1. Alle unsere Angebote sind immer freibleibend, etwaige Änderungen technischer oder sonstiger Art behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren vor.
2. Der Abschluß eines Vertrages erfolgt immer schriftlich. Die Kontaktaufnahme des Kunden mit uns über unsere Internetpräsenz dient lediglich der unkomplizierten Erfassung benötigter Daten.
3. Jeder anfragende Kunde erhält durch uns auf postalischem Weg ein Antragsformular, dieses muß durch den Kunden unterschrieben und an uns zurück gesendet werden.
4. Der Kunde berechtigt uns, das ihm schriftlich vorliegende und an uns zurück gesendete Angebot innerhalb von 4 Tagen nach Eingang bei unserer Firma an unsere Partnergesellschaft Xeeyo weiterzuleiten. Die Vertragsannahme durch Xeeyo erfolgt schriftlich.
5. Unsere Partnergesellschaft Xeeyo kann die Annahme des Vertrages, z.B. nach der Bonitätsprüfung des Kunden, ablehnen.
§4 Widerrufsrecht
1. Kommt der abgeschlossene Vertrag unter der ausschließlichen Verwendung von Mitteln der Fernkommunikation zustande und ist der Kunde ein Verbraucher, so hat er ein Recht, seine Vertragserklärung uns gegenüber ohne weitere Angabe von Gründen im Zeitraum von 2 Wochen nach Mitteilung der Widerrufsbelehrung schriftlich zu widerrrufen.
2. Der schriftliche Widerruf ist zu richten an:
Finanzservice Meye, Stefan und Dan Meye GbR, Wilhelm-Feuerherdt-Straße 15, 06844 Dessau-Roßlau
3. Das Widerrufsrecht ist jedoch erloschen, falls wir mit der Ausführung des Dienstleistungsvertrages schon vor Ende der Widerrufsfrist sowie mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden/Verbrauchers bereits begonnen haben oder diese vom Verbraucher selbst veranlaßt wurde.
§5 Vertragsbeendigung
1. Mit dem Eingang des Antrages bei uns beginnt der Vertrag. Der Vertrag endet dann nach Ablauf von 6 Monaten. Dazu bedarf es keiner weiteren Kündigung. Davon unberührt bleibt das Recht der beiden Parteien, aus wichtigem Grund den Vertrag ohne Einhaltung der erwähnten Kündigungsfrist zu beenden.
2. Eine Kündigung bedarf immer der Schriftform.
§6 Mitwirkungspflicht
1. Der Kunde erklärt sich einverstanden, uns alle zur Durchführung seines Auftrages benötigten Unterlagen kostenfrei herauszugeben und uns notwendige Auskünfte zu erteilen.
§7 Auslagenerstattung
1. Die Anfrage bzw. die Vermittlung an Finanzpartner, Rechtsanwälte usw. ist kostenlos.
§8 Haftungsbeschränkungen
1. Unsere Haftung beschränkt sich bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf einen nach Art der Ware vertrags-typischen, vorhersehbaren und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Diese Haftung gilt ebenfalls bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und/oder unserer gesetzlichen Vertreter. Eine Haftung bei leicht fahr-lässigen Vertragsverletzungen gegenüber Unternehmern besteht unsererseits nicht.
2. Unsere Haftungsbeschränkungen betreffen jedoch nicht Ansprüche des Kunden aus einer etwaigen Produkthaftung. Ebenfalls ausgeschlossen sind diese Haftungsbeschränkungen, wenn dem Kunden uns zurechenbare Schäden an Körper und Gesundheit entstehen.
§9 Schlußbestimmungen
1. Wir handeln nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes.
2. Handelt es sich bei unserem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person öffentl. Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, stellt den ausschließlichen Gerichtsstand für alle eventuellen Streitigkeiten unser Geschäftssitz dar. Diese Bestimmungen gelten auch, wenn unser Kunde keinen Gerichtsstand (allgemein) und keinen Wohnsitz in der BRD zum Zeitpunkt der Klageerhebung nachweisen kann.
3. Bei ganz oder teilweiser Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Kundenvertrages einschließlich unserer AGB wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht unwirksam. Eine ganz oder teilweise unwirksam erklärte Regelung sollte durch eine dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Regelung nahekommende Regelung ersetzt werden.
